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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN DER MCLIVING

1. Geltung
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die die Agentur gegenüber einem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

2. Vertragsabschluß
2.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Agentur nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat.
2.2. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.3. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Vertragsdauer
3.1. Die Mindestvertragsdauer für Wartungsverträge ist drei Monate, für Domains ein Jahr.
3.2. Die Kündigung ist für beide Seiten zum Monatsersten unter Einhaltung einer dreimonatlichen Kündigungsfrist zum jeweiligen Vertragsablauf möglich.
3.3. Der Vertrag verlängert sich jeweils um Jahr, wenn keine Kündigung erfolgt.
3.4. Bei den Mietvarianten für Webseiten beträgt die Mindestvertragsdauer 24 Monate.

4. Preise und Zahlung
4.1. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder im Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist die Agentur berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
4.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig.
4.3. Die Preise gelten ab Werk bzw. Lager der Agentur ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer ebenso wie Transport- und Zustellkosten. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das abladen und vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.
4.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch die Agentur. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
4.5. Außerdem ist die Agentur bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den säumigen Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dies bezieht sich vor allem auf die Aufrechterhaltung des zur Verfügung gestellten Webspaces.
4.6. Jedenfalls ausgeschlossen sind eine Gegenverrechung mit offenen Forderungen gegenüber der Agentur und das Einbehalten von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der Agentur nicht anerkannter Mängel.
4.7.Die Agentur stellt bei Zahlungsverzug, bei der Mietvariante, die ausstehenden Mieten sofort zur Gänze fällig, und ist berechtigt die vertraglich zugesagten Leistungen sofort einzustellen. Dem Kunden ist jedoch untersagt die Leistungen wie Design und Programmierungen weiterzuverwenden.

5. Lieferung
5.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum der Agentur.
5.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
5.2.1. Datum der Auftragsbestätigung
5.2.2. Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen
5.2.3. Datum, an dem die Agentur einer versandbereiten Ware ohne Verschuldung der Agentur nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht wird, kann die Agentur die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderungen.
5.3. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
5.4. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der Agentur entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt automatisch, sobald Reparaturen oder Änderungen von dritten vorgenommen wurden.
5.5. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die auftretenden Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat.
5.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von der Agentur bewirkten Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die der Agentur angegebenen Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängel, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die Agentur haftet auch nicht für Beschädigung, die auf atmosphärische Entladung, Überspannung und chemischen Einflüssen zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

6. Rücktritt
6.1. Die Agentur ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
6.1.1. wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
6.1.2. wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;
6.1.3. wenn der Nutzer einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist;
6.1.4. wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
6.1.5. wenn der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigung oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
6.2. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich einer noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden, wobei auf Grund des Fehlverhaltens wie unter Punkt 6.1.1 bis 6.1.5 beschrieben die Auftragssumme zur Gänze verrechnet wird, diese muss innerhalb eine Zahlungsfrist von 14 Tagen an die Agentur überwiesen werden.
6.3. Unbeschadet der Schadensersatzansprüche von der Agentur sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für von der Agentur erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der Agentur steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. 6.4. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der Agentur zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des für die Agentur nachweisbare entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 30% des Nettoauftragswertes als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.

7. Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte
7.1. Das gesetzliche Urheberrecht des Werbegraphik-Designers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen des Werbegraphik-Designers nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden.
7.3. Die dem Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Werbegraphik-Designers als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache mit dem Urheber zu halten. 7.4. Der Kunde ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.
7.5. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
7.6. Die Entwurfsoriginale bleiben Eigentum des Urhebers und können nach erfolgter Verwendung zurückgefordert werden. Eine Archivierung erfolgt nach Absprache (insbesondere über die Dauer).
7.7. Werden urheberrechtliche Leistungen des Werbegraphik-Designers über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Werbegraphik- Designer hiefür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen.1) Dies gilt auch im Fall der Neuauflage eines Druckwerkes.
7.8. Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen des Werbegraphik-Designers, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluß noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright).
7.9. Ist bei Vertragsabschluß die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.
7.10. Der Werbegraphik-Designer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.

8. Verschwiegenheitspflicht
8.1. Der Werbegraphik-Designer behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht.
8.2. Der Werbegraphik-Designer hat seine Mitarbeiter und Angestellten zur Beachtung dieser Grundsätze anzuhalten; er verbürgt sich für deren Verhalten.

9.Haftung
9.1. Die Agentur haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnissen, entgangenen Gewinne, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall eines Internet-Servers ausgeschlossen. Im Übrigen gilt für die Haftung der Agentur § 23 FMG, sodass die Höhe der Ersatzpflicht von der Agentur gegenüber einem einzelnen Geschädigten mit 100.000,- beschränkt ist.
9.2. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingung ist jeder Schadensersatz ausgeschlossen.
9.3. Die Agentur ist aus jeglicher Haftung entlassen im Bezug auf Forderung von Dritten gegenüber unseren Vertragspartner beim Einsatz einer „Live Cam“. Gesetzliche Vorschriften für den Einsatz einer solchen Vorrichtung müssen von Vertragspartner erfüllt werden.
9.4. Weiter haftet die Agentur nicht für Texte, Bilder und Filmen sowie Links die in den Wartungsbereichen von dem Vertragspartner veröffentlich werden. 9.5. Die Agentur haftet nicht für Bild, Logo, Text und Multimediamaterial die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, um diese in Printmedien, Flugblättern, Visitenkarten, Katalogen oder Internetseiten zu veröffentlichen. 9.6. Weiters ist die Abgabe von Urheberrechtsabgaben sowie AKM Gebühren Aufgabe des Vertragspartners. Der Vertragspartner wird speziell darauf hingewiesen diesen Abgaben zu leisten.

10. Software Bedingungen
10.1. Software im Sinne dieser Bedingungen sind unter einer Lizenz zur Verfügung gestellter Programme zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektronischen und / oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich Websites; hiezu gehören auch hiefür überlassene Softwarespezifikationen.
10.2. Wird für den Betrieb von Anlagen oder Geräten (Hardware), die die Agentur geliefert hat, dem Benutzer Software überlassen, erhält der Benutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen und zwar ausschließlich zum Betrieb der jeweils vertragsgegenständlichen Hardware. Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten; ohne dessen vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Benutzer daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritte zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu benutzen.
10.3. Bei nicht im Zusammenhang mit Hardwarelieferungen stehender Überlassung von Software darf der Benutzer die Software gemäß den Bestimmungen und im Sinne von Punkt 7.2 nur auf den anlagen und Geräten benutzen, die im Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort angeführt sind.

11. Datenschutz und Sicherheit
11.1. Die Agentur ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
11.2. Die Mitarbeiter der Agentur unterliegen der Schweigepflicht des Fernmeldegesetzes und der Geheimhaltungsverpflichtung des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten und Daten des Users werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefunden Nachrichtenaustausches unterliegt der Schweigepflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.
11.3. Die Agentur speichert alle Stammdaten der Kunden und Teilnehmer Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Brache, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge, Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automatisch verarbeitet und werden ohne ihre schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in § 31 des FMG 1993 normierten Verpflichtung erstellt die Agentur ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis, in dem Vor.- Familienname, Titel, Firma, Adresse und Internet-Adresse aufscheinen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. Die Agentur ist berechtigt, Zugriffs-Statistiken zu führen.
11.4. Die Agentur ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die Agentur haftet jedoch nicht wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltungsmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber der Agentur aus einem derartigen Zusammenhang wir einvernehmlich ausgeschlossen.
11.5. Die Agentur behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder Sicherheits- oder Betriebs gefährdend für die Agentur- oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und / oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von der Agentur üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.
11.6. Die Agentur behält sich vor, Namen, Internet- Adresse, sowie Art des Services von Kunden auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.

12. Zusätzliche Bestimmungen für Firewalls
12.1. Die Agentur geht bei Aufstellung, Betrieb und Überprüfung von Firewalls mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem Stand der Technik vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit (100%) von Firewall- Systemen nicht gewährleistet werden kann. Eine Haftung von der Agentur aus dem Titel der Gewährleistung oder Schadenersatz für Nachteile, die dadurch entstehen, dass das beim Vertragpartner installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-System umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist deshalb ausgeschlossen.
12.2. Die Agentur weist darauf hin, dass keinerlei Haftung für Anwenderfehler im Bereich des Vertragspartners übernommen wird. Dasselbe gilt für eigenmächtige Abänderungen der Software oder Komponenten ohne Einverständnis der Agentur.

13. Pflichten des Benutzers
13.1. Der Benutzer ist allein verantwortlich für 13.1.1. Die Auswahl aus der vom Lizenzgeber gebotene Software;
13.1.2. Die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;
13.1.3. Die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers ( z.B. gewerbliches Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyrightvermerk) an der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte. Dies gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

14. Lieferung von Software
14.1. Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten (Microsoft), bestätigt der Vertragspartner gegenüber der Agentur die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software- Lizenzbestimmungen. Die Agentur stellt Software von dritten nur in jenem Rahmen zur Verfügung, der durch die Lizenzbedingungen dieses Dritten vorgegeben wird. diese werden auf Wunsch- gegebenenfalls nur in Originalsprache – Zur Verfügung gestellt. Bei der Benutzung von Software eines dritten wird der Nutzer nicht Vertragspartner dieses dritten. Die Agentur stellt derartige Software im Rahmen seines Serviceangebots zu Verfügung, ohne dass dem Nutzer daraus ein Rechtsanspruch darauf entstünde
14.2. Für Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ klassifiziert ist, übernimmt die Agentur keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Entwickler für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
14.3. Bei von der Agentur erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung ( Systemanalyse ) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode. Sämtliche Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben bei der Agentur.
14.4. Die Agentur übernimmt keine Gewähr dafür,
14.4.1. dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Vertragspartners entspricht, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde;
14.4.2. mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeitet und
14.4.3. dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert.
14.4.4. Weiters übernimmt die Agentur keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt.
14.5. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

15. Zusätzliche Bestimmungen
15.1. Die Agentur weist darauf hin, dass keinerlei Haftung für Anwendungsfehler im Bereich des Vertragspartners übernommen wird. Dasselbe gilt für eigenmächtige Abänderung der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis der Agentur.
15.2. Die Nutzung der Dienstleistung der Agentur durch dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von Dienstleistung der Agentur an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Agentur.
15.3. Bei Sponsortätigkeiten die die Agentur durchführt liegt das zur Verfügung gestellte Material im Besitz der Agentur. Im Falle einer Kündigung der Sponsortätigkeit ist es dem Gesponserten nicht möglich die Layouts und Daten zu übernehmen, da dies geistiges Eigentum der Agentur ist.
15.4. Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der „Netiquett“ jener Verhaltensstandards, denen sich die Internet- Nutzer auf der ganzen Welt freiwillig unterwerfen. Sollte aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden über den Vertragspartner an die Agentur herangetragen werden, so ist die Agentur im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen. Weiters behalten wir uns vor die für die Bearbeitung benötigte Zeit Ihnen mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz in Rechnung zu stellen.
15.5. Bei Nutzungsverträgen für Anwendungssoftware gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit, als diese Verträge nicht ausdrücklich andere Bestimmungen vorsehen.
15.6. Die angeführten Preise enthalten nicht
15.6.1. Die am Standort des Vertragspartners anfallende Kosten
15.6.2. Sowie die Kosten von Ausrüstungen (Hard- und Software), die zur ausschließlichen Nutzung durch den Vertragspartner am Internet liegenden Softwareteile (z.B. Chat Room oder Pinwände) notwendig wären.
15.6.3. Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung der Dienste verrechnet werden, wie zum Beispiel Internetzugänge oder Telefongebühren.
15.6.4. Die Kosten für den Umbau bereits bestehender Webseiten hiezu wird die für die Bearbeitung benötigte Zeit Ihnen mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz in Rechnung dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
15.7. Die Agentur betreibt, betreut, und wartet die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die Agentur übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
15.8. Die Agentur haftet auch nicht für den Inhalt der übermittelten Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch unsere Dienste zugänglich sind.
15.9. Die Agentur haftet auch nicht für die Richtigkeit der Daten, diese sollte von den Vertragspartnern in der Auftragsbestätigung überprüft werden. Falls trotzdem Fehler im Inhalt austreten sollten wird eine Haftung der Agentur völlig ausgeschlossen. Die Kosten für die Richtigstellung in einen solchen Fall werden jedoch von der Agentur übernommen. Die Agentur haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnissen, entgangenen Gewinne, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.
15.10. Die Agentur behält sich ihren Vertragspartnern gegenüber vor, den Transport von Daten oder Dienste, die den österreichischen Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist jedoch nicht verpflichtet Schritte einzuleiten.
15.11. Der Vertragspartner der Agentur wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBI 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StBGI 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der Agentur , diese und sämtliche anderen möglicherweise einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
15.12. Sonstige vereinbarte Leistungen an beigestellter Hard und Software, (z.B. Installationen, Funktionserweiterungen etc) erbringt die Agentur in dem Ausmaß, das unter den vom Vertragspartner beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Die Agentur übernimmt keine Gewähr, dass aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Vertragspartners hergestellt werden können.

16. Sonstige Bestimmungen
16.1. Soweit nichts anderes vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Klagenfurt.
16.2. Die Auftragserteilung und Abrechnung ist unabhängig von der Erteilung von Förderungen (von jeglicher Förderstelle). Da die Förderungen von dritten zugesprochen wird kann ein Abzug oder eine Gegenrechnung Förderbeträgen nicht akzeptiert werden.
16.3. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.
16.4. Die Agentur ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen, haftet aber in keinen Fall für Fehlleistungen dieser Unternehmen.
16.5. Bei Abschluss eines Wartungsvertrages sind die jeweiligen Gebühren immer nur auf das jeweilige Monat anzurechnen es gibt keine Möglichkeit einer Aufrechnung oder Aussummierung. Ebenfalls ist festzuhalten, dass es in der Pflicht des Auftraggebers liegt Daten zur Verfügung zu stellen und für Änderungen aktiv zu werden. Es liegt nicht in der Verantwortung der Agentur sich um Änderungen zu bemühen. (Änderungen können nur vom Auftraggeber ausgehen.)